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AGB:
Inhaber Heiko Engelke
Schottweg 14
22087 Hamburg
Telefon: 040 - 42 90 56 90
E-Mail: info@packadds.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen und WIDERRUFSRECHT
Stand 15.01.2007
§1 Allgemeines
Anbieter i.S.d. AGB ist die Firma Packadds.
• Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Werbende sind Unternehmer, die mit
dem Anbieter einen Dienstleistungsvertrag abschließen und einen Service des
Anbieters in Anspruch nehmen. Versender sind Vertragspartner des Anbieters,
welche sich verpflichten die Beilagen mit ihren Waren zu versenden.
• Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma Packadds
liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit
Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende
Geschäftsbedingungen des Unternehmers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn
sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des
Unternehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden
hiermit widersprochen.
§2 Vertragsabschluss
Ein Dienstleistungsvertrag mit Packadds kommt nach Bestätigung der eingegangenen
Auftragserteilung mit dem Werbenden zustande.
§3 Zahlungsbedingungen und Preise
• Für die Dienstleistung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses.
Der Werbende kann die Beilagen zur Verfügung stellen oder die Beilagen von dem
Anbieter erstellen lassen. Stellt der Werbende die Beilagen bereit, hat dieser
die vereinbarte Menge Beilagen rechtzeitig frei Haus an den Anbieter zu liefern
und zur Verfügung zu stellen.
• Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu zahlen. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn Packadds über den Betrag verfügen kann. Wechsel oder
Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und
gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. §4 Versand, Lieferung
Der Versender hat die vertraglich vereinbarte Menge Beilagen in der
vorgeschriebenen Zeitperiode seinen Paketen beizulegen und zu versenden. Die
Beilagen werden vom Anbieter an die Versender geliefert.
Der Werbende hat dem Anbieter rechtzeitig die Beilagen zur Verfügung zu stellen.
Falls keine weiteren Absprachen getroffen wurden, gelten 14 Tage vor
Auftragsbeginn als rechtzeitig.
§5 Kundenschutz
Der Versender ist nicht berechtigt, Aufträge der Kunden von Packadds direkt
anzunehmen bzw. abzuwickeln. Bei etwaigen, direkten Anfragen an den Versender
hat dieser den jeweiligen Kunden unverzüglich an Packadds zu verweisen. Auf alle
von Packadds vermittelten Aufträge an den Versender erhält Packadds einen
Kundenschutz der bis 12 Monate nach Vertragsende fortbesteht. Kunden sind die
jeweiligen Schaltkunden, Agenturen und Rechnungsempfänger. §5 Gewährleistung /
Haftungsausschluss
Ein Auftrag wird, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb eines
Kalendermonats erfüllt. Wir behalten uns Abweichungen bei der Auftragserfüllung
von 10 Werktagen vor.
§6 ergänzende Bestimmungen
• Packadds ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffenden Daten, zu verarbeiten. Der Anbieter hält sich dabei an die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
• Der Anbieter kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Unternehmers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
§7 Abschließende Bestimmungen
• Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden
Rechtsstreitigkeiten wird Hamburg vereinbart. Der Anbieter ist auch berechtigt,
am Sitz des Käufers zu klagen.
• Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als
unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und
weiterhin wirksam.
• Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt Deutsches Recht als
vereinbart.
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